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Ugah! Ugah!

Das Bundesverfassungsgericht (v. 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19) hat sich mit einem besonderen Fall der Meinungsäußerungsfreiheit befasst.

Während einer Betriebsratssitzung betitelte ein Mitglied seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ Der bereits einschlägig Abgemahnte wurde fristlos gekündigt. Er setzte sich gegen die Kündigung in drei Instanzen erfolglos zur Wehr und erhob schließlich Verfassungsbeschwerde.

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“Also, Sie haben ja echt die Ruhe weg! Sie sind ein Schatz! Irgenwann geht immer ein kleines Lichtle auf!”

“Sie haben mir bei einer schwierigen Entscheidung geholfen! Dann kann ich wohl nicht mehr tun, als Sie heute in mein Abendgebet einzuschließen!”

“Manchmal braucht man Stärkung. Sie haben mich gestärkt. Danke!”

“Sie sind definitiv der coolste Anwalt, mit dem ich je gesprochen habe!”

Treu und Glauben im Annahmeverzug

Colour Good Girl © Saylors
Kolorierter Ausschnitt
François Berthoud’s bad girl, good girl, 2001

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19) entschied jüngst, der Arbeitgeber habe gegen einen Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge.

Teilweise wird in dieser Entscheidung eine überraschende Rechtsprechungsänderung gesehen. „dieDatenschützer Rhein Main“ betiteln das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gar mit „Datenschutz verkehrt ?!?“

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