Mit Pressemitteilung vom 07.02.2017 informierte das LG Berlin jüngst in dem Verfahren der VG Media gegen Google Inc. (Az. 16 O 546/15) über den Stand der Dinge.
Mit Pressemitteilung vom 07.02.2017 informierte das LG Berlin jüngst in dem Verfahren der VG Media gegen Google Inc. (Az. 16 O 546/15) über den Stand der Dinge.
Wie der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 04.10.2016 zu entnehmen, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Über die Freiheit der Kunst. Zugleich eine Beglückwünschung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.7.1984 – „Anachronistischer Zug“.