Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verfassungsrecht

Ugah! Ugah!

Das Bundesverfassungsgericht (v. 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19) hat sich mit einem besonderen Fall der Meinungsäußerungsfreiheit befasst.

Während einer Betriebsratssitzung betitelte ein Mitglied seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ Der bereits einschlägig Abgemahnte wurde fristlos gekündigt. Er setzte sich gegen die Kündigung in drei Instanzen erfolglos zur Wehr und erhob schließlich Verfassungsbeschwerde.

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