Das Bundesverfassungsgericht (v. 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19) hat sich mit einem besonderen Fall der Meinungsäußerungsfreiheit befasst.
Während einer Betriebsratssitzung betitelte ein Mitglied seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“ Der bereits einschlägig Abgemahnte wurde fristlos gekündigt. Er setzte sich gegen die Kündigung in drei Instanzen erfolglos zur Wehr und erhob schließlich Verfassungsbeschwerde.
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Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19) entschied jüngst, der Arbeitgeber habe gegen einen Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge.
Teilweise wird in dieser Entscheidung eine überraschende Rechtsprechungsänderung gesehen. „dieDatenschützer Rhein Main“ betiteln das Urteil des Bundesarbeitsgerichts gar mit „Datenschutz verkehrt ?!?“
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Kurz-Arbeit, Datenschutz, Arbeitsschutz, Reiserecht und Eventrecht während der Corona-Pandemie – die wichtigsten Antworten in Kürze zu Zeiten der Infektionsgefahr von COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2).
Wenn Sie weitergehenden Beratungsbedarf haben, werden Sie zur Zeit telefonisch, per E-Mail oder über einen Nachrichtendienst beraten.
Dieser Artikel wird derzeit laufend aktualisiert und ergänzt.
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Das Landesarbeitsgericht Hamm (v. 14.11.2016 – 12 Ta 475/16) entschied einen interessanten Fall über den Zeugnisinhalt eines Arbeitnehmers.
„Lass dich durch deine Fehler nicht in Verlegenheit bringen. Es gibt keinen besseren Lehrmeister, als deine Fehler verstehen zu lernen.“
Thomas Carlyle
Das Bundessozialgericht lehnte am 5. Juli 2016 (Az. B 2 U 5/15 R) das Bestehen gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Zusammenhang mit der betrieblichen Nutzung eines home offices ab.
Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfällen besteht kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII für Beschäftigte. Dieser erstreckt sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 8 SGB VII auch auf Schüler, Studenten und Kindergartenkinder. Der Arbeits- und Heimweg ist mitversichert, wie sich aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt. Was jedoch gilt, wenn auf dem Heimweg noch ein kleiner Abstecher genommen wird, etwa um Geld abzuheben?
